AWO zum Teilhabestärkungsgesetz: Assistenz im Krankenhaus verbindlich regeln

21.04.2021

Berlin, den 21.04.2021. Der Bundestag will das Teilhabestärkungsgesetz morgen in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Eine Regelung zur Assistenz im Krankenhaus fehlt bisher.

„Die AWO begrüßt dieses wichtige Gesetzesvorhaben mit der Zielsetzung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, ausdrücklich. Aus unserer Sicht ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Bundesregierung kurzfristig eine verbindliche Regelung zur Assistenz im Krankenhaus vorlegt. Hierbei muss natürlich auch die Kostenfrage ein für alle Mal geregelt werden“, betont Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes, „Es ist seit langer Zeit hinreichend bekannt, dass Menschen mit Behinderungen keinen gleichberechtigten Zugang ins Gesundheitssystem haben. Menschen mit Behinderungen und hohem Unterstützungsbedarf, die auf Assistenz angewiesen sind, werden durch diese gesetzliche Regelungslücke jedoch auf besondere Art und Weise benachteiligt. Jedes Mal, wenn eine medizinisch notwendige Behandlung mangels individueller Begleitung nicht durchgeführt werden kann, verschoben wird oder vielleicht sogar ganz entfällt, ist das eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung, die unseres Rechtsstaates unwürdig ist. Im Falle einer Covid-19-Infektion und einer medizinisch notwendigen Behandlung im Krankenhaus kommt diesem individuellen Assistenzbedarf durch eine vertraute Person eine besondere Bedeutung zu.“

Deutschland ist seit 2009 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Die AWO fordert seit Jahren, dass diese bekannte, gesundheitsgefährdende Versorgungslücke zu schließen ist, damit Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Gesundheit im Falle eines Krankenhausbesuches in Anspruch nehmen können. Deswegen fordert die AWO die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Assistenz im Krankenhaus einschließlich deren Finanzierung gesetzlich verbindlich zu regeln.

Hintergrund:

Dieses Jahr haben sich bereits der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke MdB, und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, eindringlich mit einem gemeinsamen Appell an die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD gewandt. Sie fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden, die endlich dafür sorgt, dass die Finanzierung für die Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf im Krankenhaus geregelt wird. Auch die Bundesländer erwarten hier seit November 2020 eine gesetzliche Regelung.

Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz wurde am Montag, den 19.04.2021 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beraten. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält jedoch zur Assistenz im Krankenhaus keine Regelung. Der Bundestag wird das Gesetz nun am 22.04.2021 den Gesetzesentwurf final beraten.

 

(Quelle: Pressestelle AWO Bundesverband)

Weitere Nachrichten

Meldung vom 13.08.2022
Ein wahrhaftes Traumwetter zum Sommerfest und rundum gute Laune – das gab es beim Straßenfest vor der Assistenzagentur an der Leuthardstraße 9 - 11. Ab 15:00 Uhrstartete das große Sommerfest zum 15-jährigen Bestehen der Einrichtung und in Kooperation mit dem Architekturbüro KFD. Die Dortmunder AWO-Vorsitzende Anja Butschkau dankte in ihrer Ansprache den Mitarbeitenden der Assistenzagentur und Andreas Fock, dem Vermieter, für Vorbereitung und Organisation des Festes.weiterlesen
Meldung vom 12.08.2022
Der Antikriegstag am 1. September, dem Jahrestag deutschen Überfalls auf Polen und damit der Beginn des 2. Weltkrieges 1939 ist für uns Anlass, im Rahmen der Veranstaltung in verschiedenen Reden, musikalischen und szenischen Beiträgen und einer Kranzniederlegung der Opfer aller Kriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Hier findet sich der Aufruf!weiterlesen
Meldung vom 12.08.2022
Vor einem Jahr wäre für uns alle noch undenkbar gewesen, dass Themen wie Aufrüstung, Atomwaffen und Angriffskrieg wieder so eine Brisanz erfahren. Doch Putins Überfall auf die Ukraine hat die Welt verändert. Mehr denn je ist es jetzt wichtig, aufzustehen, die Stimmen zu erheben und ein deutliches Zeichen zu setzen: Am 1. September ist Antikriegstag und die AWO wird diesen Tag nutzen, um in Dortmund von 13 bis 16 Uhr an der Reinoldikirche gegen den Krieg zu protestieren. Wir rufen Euch auf, uns dabei zu unterstützen – denn gemeinsam sind wir stärker!weiterlesen
Meldung vom 11.08.2022
Gemeinsame Stellungnahme zur Tötung eines Jugendlichen durch Polizeikräfte in Dortmund vom BAfF e.V., Bundesverband der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, dem auch das PSZ Dortmund - Einrichtung der AWO Dortmund - angehörtweiterlesen
Meldung vom 11.08.2022
Gegen viele körperliche Leiden ist ein Kraut gewachsen. Das erfuhren die Gäste der Führung durch den Heilpflanzen-Garten von Heilpraktiker Peter Germann in Kirchderne, die Begegnung VorOrt im Rahmen des Sommerprogramms organisiert hatte. Gut anderthalb Stunden lang erzählte der Gastgeber sehr unterhaltsam, welche Tees gegen welche Beschwerden helfen, wie man die Wirkung der Pflanzen überhaupt entdeckt hat, wann sie am besten geerntet werden und wie lange eine Kur dauern sollte.weiterlesen
Meldung vom 10.08.2022
Im Rahmen der Tagung stellen wir das Thema Demokratiegefährdung im Zusammenhang mit sozialer Ungleichheit ins Zentrum.weiterlesen
Meldung vom 09.08.2022
Einmal mehr lädt der noch junge AWO-Ortsverein Dortmund Mitte ein zum Spieleabend. Kommenden Donnerstag wird wieder gezockt - im EKH am Westpark. AWO-Mitglieder und weitere Gäste sind allesamt willkommen! In gemütlicher Atmosphäre werden verschiedenste Gesellschaftsspiele gespielt. Der Ortsverein stellt einige Spiele, aber Gäste können gerne weitere mitbringen. Gemeinsam wird entschieden, was gespielt werden soll - ob in einer oder in mehreren Runden. Speisen und Getränke können im Biercafé West direkt nebenan bestellt werden.weiterlesen
Meldung vom 08.08.2022
Was macht mir große Lust? Was brauche ich für meine Lust? Und worauf bin ich noch neugierig? Zu diesen und weiteren Fragen möchten wir euch die Möglichkeit zum Erkunden und zum Austausch in vertrauter Atmosphäre bieten. Die individuellen Grenzen der Teilnehmer*innen stehen dabei selbstverständlich im Zentrum. Die Teilnahme ist kostenfrei, wir freuen uns jedoch über eine Spende in beliebiger Höhe.weiterlesen
Meldung vom 08.08.2022
In der Begegnungsstätte Aplerbeck gibt es ein neues Angebot, ein Internet-Welt-Café. Der Ortsvereinsvorsitzende Ewald Schumacher begrüßte Hans-Peter Grund als Dozenten, des nun einmal wöchentlich stattfindenden Kaffeezirkels.weiterlesen
Meldung vom 08.08.2022
Unter dem Thema „Zeit für mich – Plauderzeit für mich“ startet am 02.09.2022 ein Gesprächskreis für pflegende Angehörige in Brünninghausen in der AWO Tagespflege Mergelteich.weiterlesen