AWO-Positionen zur Bundestagswahl: Gute Pflege für alle!

13.08.2021

Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Armutsfalle werden

Mirko Pelzer, Leiter des Bereichs Senior*innen:

Es gibt 4,1 Millionen Menschen in Deutschland, die pflegebedürftig sind. Etwa zwei Drittel von ihnen werden durch ihre Angehörigen und/ oder ambulanten Pflegedienste versorgt. Es ist nicht richtig, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, stärker finanziell belastet werden.

Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Armutsfalle werden. Die zu erwartenden Kostensteigerungen in der Pflege dürfen somit nicht zu einer höheren Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien führen. Auch in Dortmund sind viele Menschen aufgrund der Pflegebedürftigkeit zu Sozialhilfeempfänger*innen geworden. Die zuletzt geplanten Kürzungen im Bereich der Tagespflege sind nicht hinnehmbar und ein Schlag ist Gesicht für alle pflegenden Angehörigen! In diesem Zusammenhang kann man nicht von einer Reform sprechen, eher von einem Rückschritt.

Ein Abbau der Bürokratie in den Strukturen der Pflegeversicherung ist längst überfällig. Die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen leisten eine verantwortungsvolle Aufgabe, sie dürfen nicht durch zusätzliche Hürden in der Antragstellung einzelner Leistungen belastet werden. Oft sind die Antragformulare hier unverständlich und zu komplex. Hier ist mehr persönliche Beratung im häuslichen Umfeld und zugeschnitten auf die individuelle Situation erforderlich. In Dortmund sind wir hier schon gut aufgestellt, diese Beratungsangebote müssen allerdings aufgrund der zu erwartenden Zunahme an pflegebedürftigen Menschen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

 

AWO Bundesverband fordert: Die Reform der Pflegeversicherung muss Priorität haben.

Der Bundesverband fordert von der nächsten Bundesregierung, die Reform der Pflegeversicherung zur Priorität zu machen. Das derzeitige System der Pflege sei nicht zukunftsfest.

Dazu erklärt Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes:

„Die Art und Weise, wie Pflege hierzulande organisiert ist, ist Raubbau an denen, die sie leisten, und treibt Pflegebedürftige in die Armut. 80% der über vier Millionen Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen versorgt, oft auf Kosten der eigenen gesundheitlichen und beruflichen Sicherheit. Beruflich Pflegende wiederum trotzen widrigen Arbeitsbedingungen und unangemessener Bezahlung. Der Fachkräftemangel kommt nicht von ungefähr. Viele von uns werden aber irgendwann auf Pflege angewiesen sein, die Alterung der Gesellschaft erhöht diesen Bedarf. Das System bislang funktioniert nur, weil Menschen bezahlt und unbezahlt mehr geben, als sie müssten oder langfristig leisten können. Das wird uns mit Ansage in eine Krise der Pflege führen. Schon jetzt zeichnet die sich deutlich ab. Wir brauchen ein von Grund auf anders organisiertes System. Wenn es ein Projekt gibt, das in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden muss, dann dieses.“

Der Verband fordert, die Situation beruflich Pflegender durch einen flächendeckenden Tarifvertrag zu vereinheitlichen und zu verbessern. Gleichzeitig müssten die Eigenanteile, die Menschen für ihre stationäre Versorgung aufzubringen haben, gedeckelt werden, damit sie die steigenden Kosten nicht allein zu tragen hätten.

Bereits jetzt muss ein*e Pflegeheimbewohner*in im Bundesdurchschnitt monatlich 831 Euro allein für pflegebedingte Aufwendungen tragen, zusätzlich zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den Kosten für Instandhaltung des Gebäudes u.Ä. Insgesamt kommen so im bundesweiten Durchschnitt 2.068 Euro zusammen. Die Leistungsbeträge der Pflegekassen sind gesetzlich gedeckelt. Das heißt: Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen tragen das Risiko von Kostensteigerungen ganz allein.

Zudem müssten pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden. Die Arbeiterwohlfahrt schlägt dafür die Einführung einer Entgeltersatzleistung analog zum Elterngeld für bis zu 36 Monate sowie die Erhöhung der teilweisen Freistellungsmöglichkeiten vor.

„Unabhängig von Einkommen und Vermögen muss allen Menschen dieselbe gute Pflegequalität zur Verfügung stehen. Es darf keine Zwei-Klassen-Pflege geben, Pflege darf nicht arm machen – weder die, die sie benötigen, noch die, die sie geben. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum setzt sich die AWO für eine solidarische Bürgerversicherung ein, die die Finanzierung von Pflege zukunftsfest und solidarisch auf eine breite Basis stellt“, so Schubert abschließend.

Quelle: AWO Bundesverband

 

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